• 31. Oktober 2017
Parken in engen Straßen

Da die Denkwerkzeuge der Menschen sehr unterschiedliche Ergebnisse bei gleichen Sachverhalt produzieren, muss der Gesetzgeber Hilfestellung geben.

Rechtslage
Gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO ist das Parken und auch das Halten an engen Straßenstellen verboten. Es muss also bestimmt werden, was eine enge Straßenstelle ist. Hierfür richtet man sich an dem Erfordernis aus, dass ein Fahrzeug mit „normaler“ Breite unter Einhaltung eines angemessenen Sicherheitsabstandes trotz des haltenden bzw. geparkten Fahrzeugs noch ungehindert durchfahren kann. Wie breit ist nun ein normales Fahrzeug höchstens? Die Antwort ergibt sich aus § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO: Die höchstzulässige Breite darf bei Kraftfahrzeugen und Anhängern 2,55 m nicht überschreiten.
Um nun den erforderlichen Freiraum für den normalen Fahrverkehr zu erhalten, ist weiterhin zu bestimmen, wie viel seitlichen Sicherheitsabstand der Führer eines Normalfahrzeug vernünftigerweise benötigt, um zwischen haltenden oder geparkten Fahrzeugen oder anderen seitlichen Begrenzungen (z. B. dem einem Fahrzeug gegenüberliegenden Gehweg) vorbei zu fahren.

Der Mindestabstand vom Spiegel des Fahrzeuges bis zum Bordstein auf der anderen Straßenseite muss laut Rechtsprechung 3,05 m betragen. Bei Verstoß handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit die mit  einem Bußgeld von 15 bis 60 € je nach dem Grad der Behinderung des Straßenverkehr geahndet wird.

Der Landwirt, der mutwillig die Verschmutzung der Straße und die Beschädigung des Straßenrandes verursacht hat, wird aufgefordert, den Schaden zu beseitigen.